§ 1 Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung
Diese AGB gelten für die Nutzung des Tools „Rennte 4.0", einem Hochrechnungs- und Planungswerkzeug für Kapitalaufbau-Modellrechnungen. Der Anbieter stellt ausschließlich das Rechen-/Anzeigewerkzeug bereit – keine Garantie für dargestellte Ergebnisse.
Das Tool ist ausschließlich für die Hochrechnung von Erträgen aus dem USDT Power Node der Plattform Mining Race/Mining Grid bestimmt. Die dargestellten Berechnungen (Bausteine, Konto-Limit, Laufzeiten, Aktivierungsverzögerung) bilden die dortigen Vertragsbedingungen ab und sind nur für Personen aussagekräftig, die entsprechende Produkte bei Mining Race/Mining Grid tatsächlich erworben haben oder erwerben wollen. Eine Nutzung des Tools für andere Kapitalanlagen oder Plattformen ist nicht vorgesehen und führt zu keinen aussagekräftigen Ergebnissen. Ob und in welchem Umfang die Bereitstellung dieses Tools eine erlaubnispflichtige Finanzanlagenvermittlung darstellt, ist gesondert zu prüfen (siehe Dokument „Rechtliche Orientierung") und wird durch diese Formulierung nicht entschieden.
§ 2 Zugang
Das Tool wird kostenlos zur Verfügung gestellt, eine Zahlung ist nicht erforderlich. Der Zugang setzt einen bestehenden, vom Betreiber freigeschalteten Race-Community-Zugang voraus (siehe Community-AGB) sowie eine zusätzliche, separate Freischaltung speziell für dieses Tool. Es wird kein eigenes Nutzerkonto nur für dieses Tool angelegt – Anmeldedaten sind identisch mit dem Community-Zugang. Bei jeder Nutzung ist der eingeblendete Hinweis (u. a. zu Haftungsausschluss und rechtlicher Einordnung, siehe § 4) zu bestätigen.
§ 3 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur persönlichen Nutzung des Tools über die bereitgestellte Oberfläche. Es werden keinerlei Rechte am Quellcode, am Design, an der Berechnungslogik oder an sonstigen Bestandteilen des Tools übertragen oder eingeräumt – insbesondere kein Eigentum, keine Lizenz zur Vervielfältigung, Weiterverbreitung, Bearbeitung oder zum Nachbau. Alle Rechte am Tool verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweils Berechtigten.
§ 4 Haftungsausschluss
Die im Tool dargestellten Berechnungen basieren auf vom Nutzer eingegebenen Annahmen und stellen keine Zusicherung zukünftiger Erträge dar. Das Tool stellt ausdrücklich keine Finanz-, Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar und ersetzt keine individuelle Beratung durch einen zugelassenen Finanzberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die auf Basis der Tool-Ergebnisse getroffen werden. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
§ 5 Verfügbarkeit
Da das Tool kostenlos und ohne Vertragsverhältnis bereitgestellt wird, besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit. Der Anbieter kann den Zugang jederzeit ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen.
§ 6 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 7 Streitschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
- Da das Tool kostenlos ist, dürfte ein Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB in der Praxis kaum noch relevant sein (dieses knüpft typischerweise an entgeltliche Verbraucherverträge an) – sollte aber trotzdem einmal gegengeprüft werden, falls doch ein Vertrag im rechtlichen Sinne zustande kommt.
- Ob eine Erlaubnis nach § 34f GewO benötigt wird, ist weiterhin offen (siehe Dokument „Rechtliche Orientierung") und wird durch diese AGB nicht ersetzt – hängt nicht an der Zahlungsfrage, sondern an der Funktion des Tools.