§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB regeln ausschließlich den Zugang zu und die Mitgliedschaft in „Race - Community" – einem geschlossenen Community-Bereich mit Wissens-/Anleitungsinhalten. Sie betreffen nicht die Nutzung des Tools „Rennte 4.0". Für das Tool gelten eigene, gesonderte Nutzungsbedingungen, die bei dessen Nutzung separat zu akzeptieren sind.
§ 2 Zugang und Freischaltung
Der Zugang zu Race - Community erfolgt über eine Zugangsanfrage (E-Mail-Adresse und Passwort) auf der Startseite. Die Anfrage wird manuell durch den Community-Betreiber geprüft und freigeschaltet – es handelt sich nicht um eine automatisierte Registrierung. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung; der Betreiber entscheidet nach eigenem Ermessen.
§ 3 Kosten und Zahlung
Der Zugang zu Race - Community ist kostenpflichtig. Der Mitgliedsbeitrag beträgt [Betrag noch nicht festgelegt] pro [Zahlungsrhythmus noch nicht festgelegt]. Das Tool „Rennte 4.0" selbst bleibt davon unberührt und weiterhin kostenlos nutzbar (siehe eigene Rennte-4.0-AGB) – kostenpflichtig ist ausschließlich die Community-Mitgliedschaft.
Die Zahlung erfolgt nicht über diese Webseite, sondern vollständig außerhalb der Plattform: Der Betreiber wickelt die Zahlung manuell über eine eigene Mining-Race-Wallet ab. Auf der Webseite selbst findet keine Zahlungsabwicklung statt – es werden keine Zahlungs- oder Wallet-Daten des Mitglieds durch die Webseite verarbeitet oder gespeichert.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu (§ 355 BGB). Da es sich bei der Community-Mitgliedschaft um eine Dienstleistung handelt (laufender Zugang, keine einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte), richtet sich das Erlöschen dieses Rechts nach § 356 Abs. 4 BGB: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, wenn der Betreiber mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem das Mitglied dazu ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass es dadurch bei vollständiger Erbringung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird bei der Registrierung eingeholt:
Anders als bei digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 5 BGB ist hierfür keine zusätzliche nachvertragliche Bestätigung per E-Mail oder auf einem dauerhaften Datenträger erforderlich.
§ 5 Nutzungsrechte und Inhalte
Mitglieder erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur persönlichen Nutzung der bereitgestellten Inhalte (Anleitungen, Themenbereiche, Blog mit Kommentarfunktion, Chatraum, Chatbot). Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Alle redaktionellen Inhalte und Rechte an der Community-Plattform verbleiben beim Betreiber.
§ 6 Verhaltensregeln
Mitglieder verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang innerhalb der Community. Der Betreiber kann den Zugang bei Missbrauch, unangemessenem Verhalten oder Verstößen gegen diese AGB jederzeit einschränken oder entziehen.
§ 7 Keine individuelle Steuerberatung
Individuelle steuerliche Beratung zum persönlichen Fall eines einzelnen Mitglieds ist innerhalb der Community nicht gestattet – weder durch den Betreiber noch durch andere Mitglieder. Eine solche Beratung ist Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und den in § 3 StBerG genannten Personen/Institutionen vorbehalten (§ 5 StBerG); Verstöße können nach § 160 StBerG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden. Der bereitgestellte Chatbot sowie sonstige Community-Inhalte liefern ausschließlich allgemeine Fakten (z. B. zu gesetzlichen Regelungen) und ersetzen keine individuelle Beratung im konkreten Einzelfall. Mitglieder, die eine auf ihre persönliche Situation zugeschnittene steuerliche Einschätzung benötigen, müssen sich an einen zugelassenen Steuerberater wenden.
§ 8 Nutzergenerierte Inhalte (Kommentare, Chatraum)
Innerhalb des Hub-Bereichs können Mitglieder Blog-Beiträge kommentieren und in Chaträumen Nachrichten austauschen. Dabei gilt zusätzlich zu §§ 6 und 7:
- Für eigene Kommentare und Chatnachrichten ist jedes Mitglied selbst inhaltlich verantwortlich. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Vorab-Prüfung sämtlicher Beiträge.
- Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder werbliche Inhalte sowie Spam – sowie individuelle steuerliche Beratung anderer Mitglieder (siehe § 7).
- Admins und Superuser dürfen einzelne Kommentare, Chatnachrichten sowie ganze Chaträume moderieren, d. h. bearbeiten, umbenennen oder löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Regeln.
- Eigene Kommentare und Nachrichten kann jedes Mitglied jederzeit selbst löschen.
- Mit dem Absenden räumt das Mitglied dem Betreiber ein einfaches Recht ein, den Inhalt innerhalb der Plattform anzuzeigen; die Urheberschaft am eigenen Text bleibt davon unberührt.
§ 9 Haftungsausschluss
Die in Race - Community bereitgestellten Inhalte dienen der allgemeinen Information und stellen keine Finanz-, Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Für Inhalte, die von Mitgliedern selbst über Kommentare oder Chatraum eingestellt werden, haftet der Betreiber nicht als eigene Inhalte (siehe § 8).
§ 10 Verfügbarkeit
Trotz kostenpflichtiger Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf eine bestimmte, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform (z. B. bei Wartung oder technischen Störungen). Der Betreiber ist aber bemüht, die Plattform im vereinbarten Leistungsumfang bereitzustellen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 12 Streitschlichtung
Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
- Betrag und Zahlungsrhythmus des Mitgliedsbeitrags stehen noch nicht fest – Platzhalter in § 3 vor Veröffentlichung durch echte Werte ersetzen.
- Betreiberangaben im Impressum noch als Platzhalter – vor Veröffentlichung vervollständigen.
- § 4 (Widerrufsrecht) ist ein erster inhaltlicher Entwurf, kein vollständiger, formal geprüfter Widerrufsbelehrungstext – insbesondere fehlt noch das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB); vor Veröffentlichung zwingend anwaltlich prüfen und ergänzen lassen.
- Ob durch die manuelle Freischaltung/Zahlung eine besondere Form der Vertragsanbahnung entsteht (z. B. Fernabsatz), sollte einmal fachlich geprüft werden – jetzt mit zusätzlicher Relevanz durch die Kostenpflicht.
- Verhältnis zur Tool-AGB (Rennte 4.0) ist bewusst getrennt gehalten – sollte bei Bedarf noch einmal gegengeprüft werden, ob beide Dokumente konsistent aufeinander verweisen.
- § 8 (Nutzergenerierte Inhalte) ist ein erster Entwurf für Moderationsrechte und Haftungsfreistellung bei Kommentaren/Chat – sollte von einem Anwalt insbesondere im Hinblick auf DSA-Pflichten (Digital Services Act) gegengeprüft werden, falls die Plattform wächst.